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   VG Schleswig, 16.01.2024 - 12 B 62/23   

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https://dejure.org/2024,495
VG Schleswig, 16.01.2024 - 12 B 62/23 (https://dejure.org/2024,495)
VG Schleswig, Entscheidung vom 16.01.2024 - 12 B 62/23 (https://dejure.org/2024,495)
VG Schleswig, Entscheidung vom 16. Januar 2024 - 12 B 62/23 (https://dejure.org/2024,495)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 32 Abs 1 BtOG, § 23 Nr 1 BtOG, § 23 Nr 2 BtOG
    Prüfung der Eignung und Zuverlässigkeit als Berufsbetreuer im Rahmen des Registrierungsverfahrens

 
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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - 2 B 139/23

    Vollstreckung der festgesetzten Rundfunkbeiträge; Gebot des gesetzlichen Richters

    Auszug aus VG Schleswig, 16.01.2024 - 12 B 62/23
    Der Wortlaut ist diesbezüglich eindeutig, da die Vorschrift ausdrücklich festschreibt, dass die Voraussetzungen des § 23 Nr. 1 und 2 BtOG nicht überprüft werden (VG Weimar, Beschluss vom 4. Oktober 2023 - 8 E 1125/23 We -, juris Rn. 6 f.; VG Magdeburg, Beschluss vom 22. Mai 2023 - 2 B 139/23 MD -, juris Rn. 12 f.).

    Hierfür wäre ein entsprechendes Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren durchzuführen (§ 27 BtOG) (VG Weimar, Beschluss vom 4. Oktober 2023 - 8 E 1125/23 We -, juris Rn. 7; VG Magdeburg, Beschluss vom 22. Mai 2023 - 2 B 139/23 MD -, juris Rn. 15).

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